Die WAZ berichtet über verärgerte Bürgerinnen und Bürger, die – ebenso wie die Bezirksbürgermeister – sauer sind über die neuen Regelungen in Sachen Bezirksforen. Hier der WAZ-Bericht:

Sie gelten als echte Erfolgsgeschichte zur Finanzierung von Bürgerprojekten: die Bezirksforen. Ob Sommerfest, Theateraufführung oder Ausflug: Vereine und Einzelpersonen können über dieses städtische Beteiligungsformat Geld erhalten, die sonst womöglich nicht realisierbar wären. Knapp zwei Wochen vor dem Start der nächsten Runde laufen nun die fünf Bezirksbürgermeister (alle SPD) Sturm gegen eine neue Vorgabe, die auch die eigene Ratsfraktion im Sommer mitbeschlossen hat. Unterdessen werden offenbar bereits Strategien entwickelt, wie diese Regelung umgangen werden könnte.

„Unmöglich“, „ärgerlich“, „ein Unding“: Joachim Gill, Bezirksbürgermeister in West, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die neue Bedingung für Anträge aus dem Fördertopf der Bezirksforen geht. Auch Vereinsfunktionäre hatten sich bereits ablehnend geäußert. Dass Teilnehmende, die bereits beim letzten Mal Geld erhalten haben, im Folgejahr pausieren müssen, hält er für keine gute Idee. „Wir fünf Bezirksbürgermeister sind uns völlig einig, dass das so nicht geht“, schimpft er und spricht damit auch für Thomas Steinberg (Bezirk Nord), Wilfried Heidl (Ost), Marion Thielert (Mitte) und Thomas Fath (Süd). „Der zu Recht empörte Bürger soll wissen, dass wir damit nicht konform gehen!“

Die neue Vorgabe werde für Ärger und Frust bei betroffenen Vereinsmitgliedern sorgen, was die Bezirksbürgermeister als unmittelbare Repräsentanten vor Ort ausbaden müssten. Dabei seien die Bezirksforen unter den alten Bedingungen „das beste, gelungenste, bürgerfreundlichste Format, das wir jemals hatten!“ Nahezu alle Antragsteller seien am Ende zufrieden und glücklich nach Hause gegangen mit dem guten Gefühl, dass ihre Projekte gewürdigt und wertgeschätzt worden seien.

Die Kritik, dass sich die Anträge zu einer Regelfinanzierung für immer dieselben Vereine entwickelt hätten – damit hatten die Ratskoalitionäre die Neuregelung begründet –, kontert er mit dem Hinweis: „Auf anderem Wege ist es für Vereine ja vielfach aussichtslos, an Gelder zu kommen.“

Auch Thomas Fath, Bezirksbürgermeister in Süd, äußert sich empört – besonders, was die Art und Weise angeht, in der die neue Regelung beschlossen wurde. „Die vier Kooperationsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP haben das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und uns Bezirke vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass uns die Politik so wenig einbindet und uns nicht wertschätzt, haut uns wirklich um!“ Ähnlich argumentiert Gill: „Selbst unsere Genossen haben dem um des lieben Koalitionsfriedens willen zugestimmt! Das ist unmöglich!“

Fath zeigt sich zwar gesprächsbereit, die bisherigen Regelungen zu überdenken, etwa indem die Höchstfördersumme „vielleicht auf 2500 statt 5000 Euro reduziert wird“. Dabei sollten die Bezirksbürgermeister wegen ihres direkten Drahts zu den Bürgerinnen und Bürgern grundlegend eingebunden werden, fordert er.

Während Fath darauf pocht, die Bedingungen für die 2027 stattfindenden Bezirksforen zu ändern, laufen offenbar bereits Überlegungen bei einigen Vereinen, wie die nun geltenden Vorgaben umgangen werden könnten. „Ich habe gehört, dass man in seiner Not dem Projekt einen anderen Namen gibt oder einen anderen Aspekt in den Vordergrund stellt. Die Neuerung motiviert die Leute also im Dienste der guten Sache, erfindungsreich zu werden“, sieht Gill das Risiko eines Etikettenschwindels.